Zukunft von Landwirtschaft, Klimapolitik und europäischer Gemeinschaft
Franken, Bayern, Deutschland und Europa - Die Europawahl 2019 stellt Weichen für naturverbundene oder wachstumsorientiere Landwirtschaft, für oder gegen Klimaschutz und für eine Miteinander oder Gegeneinander der europäischen Völker.
Während des Volksbegehrens zum Artenschutz sahen sich die Landwirte an den Pranger gestellt, obwohl die Organisatoren der ÖDP nicht die Landwirte sondern die Landwirtschaftspolitik ändern wollen. Die ÖDP wollte immer gerade die kleinen Betriebe unterstützen und natürlich nicht die Förderung von Aktivitäten für den Artenschutz einschränken. Dass letzteres im Volksbegehren aus juristischen Gründen so nicht geschrieben werden durfte, das wussten die Funktionäre des BBV (Bayerischer Bauernverband). Trotzdem wurde lauthals unterstellt, das Begehren würde Förderungen streichen.
Betrachtet man jetzt die Forderungen des BBV an die zukünftige Landwirtschaftspolitik in Europa, dann soll am besten alles so bleiben wie es ist: Starke Ausstattung des Finanzrahmens (also mehr Geld), Evolution statt Revolution, weniger Reglementierungen und Kontroll- und Sanktionsverfahren, beim Handel Chancen ausloten usw. Es ist keine Rede vom Artenschutz und es ist keine Rede davon, kleine Betriebe stärker zu fördern als Großbetriebe. Das Höfesterben wird mit keinem Wort erwähnt.
Wir wollen eine andere Landwirtschaft und zwar eine stärkere Förderung von Leistungen für das Gemeinwohl (dazu gehört u.a. der Artenschutz und der Erhalt der Kulturlandschaft). Dass mehr als 75 Prozent der Gelder einfach mit der Gießkanne verteilt werden halten wir für falsch. Stattdessen sind kleine Betriebe stärker zu fördern. Tiertransporte über Hunderte von Kilometern und sogar über Ländergrenzen hinweg werden von immer mehr Menschen nicht mehr akzeptiert. Das ist in den meisten Fällen Tierquälerei und bringt auch die Landwirtschaft nachhaltig in Verruf.
Wir fordern ein Ende der wachstumsorientierten Exportlandwirtschaft. Das bedingt auch eine massive Reduzierung der Futtermittelimporte aus Südamerika. Dort wird der Regenwald abgeholzt für riesige Monokulturen vor allem von Soja, natürlich gentechnisch verändert und mit Unmengen von Spritzmitteln eingedeckt. Kleinbauern und Indios werden verjagt und umgebracht. Großgrundbesitzer missbrauchen Natur und Menschen für ihre Geldgier. Unsere Landwirtschaftspolitik fördert diese Strukturen und erzeugt ein Überangebot an Nahrungsmitteln, die wir dann fast zur Hälfte wegwerfen oder in Länder wie Afrika verschieben.
Gehen Sie zur Wahl und entscheiden Sie mit, welche Menschen in Europa das Sagen haben. Neben der Landwirtschaft entscheidet Europa auch in wesentlichen Dingen über die Klimapolitik. Gerade hier brauchen wir eine konsequente Haltung vor allem gegenüber den Lobbygruppen und gesponserten Politikern.
Und schließlich vielleicht das Wichtigste: Es läuft nicht alles rund in der EU, aber es wäre ein unvorstellbarer Rückschritt wenn die europäischen Völker wieder alleine und gegeneinander Politik machen würden. So wie wir privat auf unsere Mitmenschen angewiesen sind, so ist auch Deutschland auf seine Nachbarn angewiesen.